Protest gegen geplante Krankenhausreform

Nach den Berechnungen von ver.di fehlen bundesweit 162.000 Beschäftigte in den Kliniken, davon allein 70.000 in der Pflege. Mit den laufenden Nummern bei der Demonstration sollte dies symbolisch deutlich gemacht werden.

"Es fehlt ein Sechstel aller Krankenhausbeschäftigten. Die Arbeit ist trotz Überstunden und hoher Einsatzbereitschaft nicht zu schaffen", betont Petra Mann, Betriebsratsvorsitzende der Krankenhaus und Heime Main-Tauber gGmbH. "Es reicht nicht, wenn der Gesundheitsminister von der Stärkung der Pflege am Bett redet. Er muss auch das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen. Wenn der Gesetzgeber mehr Qualität will, dann muss das dafür erforderliche Personal vorhanden sein."

Anlass für die Demonstration war das Treffen der Gesundheitsminister zur Beratung des Entwurfs der Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss des Bundesrats. "Der Gesetzentwurf ist für uns als Verantwortliche in den Krankenhäusern enttäuschend, ja er sorgt sogar für Entsetzen und große Besorgnis", macht der Kaufmännische Direktor der beiden Krankenhäuser im Verbund der Gesundheitsholding Tauberfranken, Thomas Weber, deutlich. "Dies ist nicht die erhoffte und von der Großen Koalition angekündigte Strukturreform, im Gegenteil: Wenn der Entwurf so Gesetz wird, erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser massiv." Selbst gut ausgelastete Krankenhäuser mit einer gesunden Struktur seien dann vom Abrutschen in die roten Zahlen bedroht. Das ursprüngliche politische Ziel, Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abzubauen und unwirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser zur Schließung zu bringen, verkehre sich in eine "Rasenmähertaktik", die sich negativ auf alle Krankenhäuser auswirke. "Den Politikern fehlt der Mut zu einer klaren Entscheidung, welche Krankenhäuser in Zukunft noch für die Versorgung der Menschen gebraucht werden und welche geschlossen werden müssen", so Weber. "Deshalb leiden jetzt alle unter dem Sparzwang. Das Klima wird vergiftet." Konkret nennt er zwei Beispiele aus dem Gesetzentwurf: Danach soll im Jahr 2017 der sogenannte Versorgungszuschlag der DRG-Vergütung gestrichen werden, der die Leistung der Pflegenden honoriert. Mit einem Schlag würden so 500 Millionen Euro pro Jahr fehlen, allein für das Caritas-Krankenhaus und das Krankenhaus Tauberbischofsheim bedeutete das ein Minus von knapp einer dreiviertel Million Euro. Das im Entwurf groß angekündigte Pflegeförderprogramm verspricht dagegen nur 220 Mio Euro pro Jahr für zusätzliche Pflegestellen und dies auf drei Jahre begrenzt. Tatsächlich bedeutet dies also eine deutliche Kürzung der Mittel. "Unsere Mitarbeiter versorgen immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit bei gleichzeitig steigenden Qualitätsanforderungen und sie erwarten zu recht, dass die Politik dies anerkennt und honoriert", betont Weber. "Aber der Entwurf sieht keinerlei Lösungsansatz vor für die ständig weiter aufgehende Schere zwischen Lohnsteigerungen einerseits und der Refinanzierung durch die Krankenkassen andererseits." So steigen die Einnahmen der Krankenhäuser gemessen an dem sogenannten Landesbasisfallwert in Baden-Württemberg im Jahr 2015 nur um 1,04 %, die Tarife für die Gesundheits- und Krankenpfleger steigen 2015 dagegen um 2,4 %; die Löhne der Ärzte werden ab dem 1. Januar 2015 um 2,2 Prozent und ab dem 1. Dezember 2015 um weitere 1,9 Prozent erhöht. Die Differenz müssen die Krankenhäuser selbst tragen.

Auch die seit Jahren ungenügende Finanzierung für neue Gebäude, Modernisierungen oder neue Medizintechnik - eine Aufgabe der einzelnen Bundesländer - werde im Entwurf nicht angegangen. "Entgegen der Gesetzeslage müssen Krankenhäuser heute die notwendigsten Investitionen aus ihren Betriebsmitteln selbst finanzieren. Das sind hauptsächlich Gelder, die dann beim Personal eingespart werden", ergänzt die Betriebsratsvorsitzende Petra Mann.

"Wir als Verantwortliche in den beiden Krankenhäusern in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim sehen unsere Aufgabe darin, eine hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung für unsere Patienten sicherzustellen", unterstreicht der Hausobere Thomas Wigant. "Dazu gehören etwa fortlaufende Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung unserer Mitarbeitenden, in Medizintechnik, in Modernisierungsmaßnahmen, und vor allem in die Zeit, die sich Ärzte, Schwestern und Pfleger für unsere Patienten in einer besonderen Lebenssituation nehmen." Das geplante Krankenhausreformgesetz stelle dies in Frage. "Wir müssen uns in der Tat fragen, wie lange wir eine dem Menschen zugewandte Medizin und Pflege künftig noch unternehmerisch verantwortlich gestalten können, wenn eine Krankenhausreform nicht die erforderlichen Grundlagen schafft."

Wie groß die Verantwortung aller Mitarbeitenden in den Krankenhäusern gegenüber ihren Patienten ist, zeige auch die Form des Protests, so der stellvertretende Vorsitzende der Mitarbeitervertretung am Caritas-Krankenhaus Klaus Schmieg. "Während Lokführer, Piloten oder Erzieherinnen in Kitas wochenlang streiken, versuchen wir mit symbolischen Aktionen wie heute auf unsere schwierige Situation aufmerksam zu machen: Denn Mitarbeitende und Patienten werden die Leidtragenden sein, wenn sich die Politik nicht bewegt."  

Für ihn und die Betriebsratsvorsitzende Petra Mann ist klar: "Es muss endlich etwas passieren. Der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz muss dringend nachgebessert werden. Alle im Krankenhaus machen ihre Arbeit sehr gerne. Alle wollen gute Arbeit machen - ohne schlechtes Gewissen. Wir brauchen jetzt verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung. Mehr Sicherheit und Qualität für die Patienten. Gute, gesunde Arbeit für alle Beschäftigten."